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Wie stehen die politischen Parteien zur berufsständischen Altersversorgung? Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Wie erwartet erhielt er für seinen Antrag keine Mehrheit. Daraufhin hat er Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gebeten, den Bundestag aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzuberaumen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 27. Dezember 2024 dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen.

Wir möchten Ihnen so früh wie möglich einen Überblick über die wesentlichen Teile der Parteiprogramme geben, soweit sie die Interessen der berufsständischen Versorgungswerke und damit der BWVA betreffen. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Parteien über ein abgeschlossenes und beschlossenes Wahlprogramm verfügen, berücksichtigen wir in den nachfolgenden Wahlprüfsteinen die Beschlusslage der Parteien zum jeweils angegebenen Zeitpunkt. Berücksichtigt wurden vollständige Wahlprogramme - ggf. im Entwurfsstadium -, Parteipräsidiumsbeschlüsse und Parteitagsbeschlüsse auf Bundesebene. Zitate sind kursiv gesetzt.

Wir haben uns bei der Übersicht auf die Parteien beschränkt, die nach Einschätzung verschiedener Umfrageinstitute eine realistische Chance haben, in den 21. Deutschen Bundestag einzuziehen.