Rentenbezugsmitteilungen bei Alterseinkünften

Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte geändert. Renten und Versorgungsbezüge sind nicht mehr mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Sie sind vielmehr bei Rentenbeginn im Jahr 2005 zu 50 % zu versteuern. Dieser Anteil erhöht sich um jeweils 2 Prozentpunkte für jedes spätere Jahr des Rentenbeginns. Im Jahr 2040 sind diese Renten zu 100 % der Besteuerung unterworfen.

Zur Erfassung dieser Einkünfte hat die Bundesregierung die so genannte "Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen" (ZfA) in Brandenburg an der Havel eingerichtet.

Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren beruht auf § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Regelung sieht vor, dass u.a. die Träger der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds und die Versicherungsunternehmen die Rentenzahlungen an ihre Mitglieder und Kunden jährlich der ZfA mitteilen. Die Datenübermittlung soll grundsätzlich auf elektronischem Wege erfolgen. Bei der ZfA sollen die Daten gesammelt, ausgewertet und sodann an die jeweils zuständigen Landesfinanzbehörden übermittelt werden.

Als einheitliches Zuordnungskriterium dient die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (AO). Damit können die von den Rentenversicherungsträgern übersandten Rentenbezugsmitteilungen eindeutig zugeordnet werden.

Die von den Rentenversicherungsträgern zu übermittelnden Daten sind in § 22a Abs. 1 EStG abschließend aufgezählt. Neben der Identifikationsnummer und bestimmten persönlichen Daten des Leistungsempfängers (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) sind insbesondere der Betrag der Rente und der anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a und § 22 Nr. 5 EStG, sowie der Zeitpunkt des Beginns und des Endes des jeweiligen Leistungsbezugs mitzuteilen.