Besteuerung von Kinderzuschlägen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: XR 11/10) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Kinderzuschlägen berufsständischer Versorgungseinrichtungen im Vergleich zu denen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Grundgesetz darstellt. Die von den klagenden Freiberuflern geforderte Gleichbehandlung mit den Kinderzuschlägen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die steuerfrei sind, stehe der eindeutige Wortlaut des § 3 Nr. 1 Buchstabe b EStG entgegen.

Begründet wird die Entscheidung unter anderem damit, dass der gleichzeitige Bezug von Kindergeld und Kinderzuschlägen in der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes ausgeschlossen sei, während dies bei Kinderzuschlägen berufsständischer Versorgungswerke nicht der Fall sei. Die Kinderzuschläge berufsständischer Versorgungswerke könnten zusätzlich zum steuerlich geregelten Familienlastenausgleich (Kindergeld oder Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG) bezogen werden.