02.11.2022 16:04 Alter: 29 days
Kategorie: Newsteaser

Information zur Energiepreispauschale


Der Deutsche Bundestag hat am 20. Oktober beschlossen, dass Rentnerinnen und Rentner der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Dezember eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten sollen. Diese Leistung wird nicht aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert.

 

Die Zahlung der Energiepreispauschale schließt Leistungsempfänger deutscher berufsständischer Versorgungseinrichtungen ausdrücklich nicht mit ein. In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt es hierzu:

 

„Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs nicht anspruchsberechtigt. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht. Ob die Rentnerinnen und Rentner dieser Versorgungswerke eine Energiepreispauschale erhalten, ist deshalb eine Frage, die auf Landesebene beantwortet werden muss.“ (Quelle: BMAS)

 

Der Dachverband unseres Versorgungswerkes, die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) in Berlin, deren Vertretungsvorstand die Präsidentin der BWVA angehört, unternimmt auf politischer Ebene Anstrengungen, eine Gleichbehandlung der Rentnerinnen und Rentner berufsständischer Versorgungswerke zu erreichen. So hat die ABV bereits vor den Bund-Länderverhandlungen am 4. Oktober 2022 sämtliche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Stadtstaaten angeschrieben und auf die Gleichheitsproblematik gemäß Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz hingewiesen.

 

Darüber hinaus haben auf Initiative der Präsidentin der BWVA alle baden-württembergischen Versorgungswerke Herrn Ministerpräsident Kretschmann, den Sozialminister, den Innenminister, den Finanzminister und die Justizministerin angeschrieben und zur Unterstützung unseres Anliegens aufgefordert.

 

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.