13.10.2021 14:11 Alter: 7 days
Kategorie: Newsteaser

Andeutungen, Halbwahrheiten und Auslassungen

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die Versorgungsanstalt


Am 12. Oktober 2021 erschien in der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung ein
Artikel über die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt. Durch
Wortwahl, Ungenauigkeiten, Andeutungen und Verquickungen steht er nicht
für faire, beide Seiten gleichermaßen berücksichtigende Berichterstattung - im
Gegenteil: Der Artikel ist ein Beispiel für den in der deutschen
Medienlandschaft immer präsenteren Kampagnenjournalismus. Drei Punkte
seien herausgegriffen, um dies zu verdeutlichen.

Seit 2018 gibt es eine Kampagne von vier Zahnärzten, die meinen, dass die
Dynamisierung der Renten der Versorgungsanstalt höher ausfallen könnte. Im Artikel
heißt es hierzu: „... anderswo falle die ‚Dynamisierung‘ deutlich stärker aus“. Was
der Journalist jedoch unterschlägt: Die meisten Versorgungswerke dynamisieren
ähnlich wie die VA, manche haben in den letzten Jahren gar nicht mehr dynamisiert
und werden dies laut Ankündigung auch im nächsten Jahr nicht tun. Das einzige
Versorgungswerk, das die Kampagnenführer als Vergleich herangezogen haben, legt
einen niedrigeren Rechnungszins zugrunde als die BWVA – hier werden also Äpfel
und Birnen verglichen. Und dass die zuständigen demokratisch gewählten Gremien
und Kontrollinstanzen der Versorgungsanstalt die professionelle Anlagestrategie
mittragen, wird überhaupt nicht erwähnt.


Kontinuität auf der Leitungsebene
Der Redakteur spricht in seinem Artikel von „abrupten Wechseln“ in der
Führungsebene. Von abrupten Wechseln – noch dazu im Plural! – kann jedoch nicht
die Rede sein. Nachdem Winrich Kuhberg, der die VA über 30 Jahre als
Geschäftsführer geleitet hat, in den Ruhestand gegangen ist, wurde sein
Stellvertreter sein Nachfolger. Der als Nachfolger vorgesehene Kandidat und die VA
hatten sich nach kurzer Zeit in gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Der Journalist
kritisiert das Schweigen der Versorgungsanstalt zu dieser Trennung. Was der Autor
als professioneller Journalist eigentlich wissen muss: Allein aus Gründen des
Datenschutzes darf die VA sich zu diesem Vorgang nicht äußern. Also nicht: „Zu den
Gründen schweigen sich beide Seiten aus“, wie der Journalist schreibt, sondern:
Beide Seiten sind aus datenschutzrechtlichen Gründen dazu verpflichtet,
Stillschweigen zu bewahren.


Gründungsprozess des Personalrats
Der Gründungsprozess des Personalrats bei der Versorgungsanstalt ist im vollen
Gange. „Interne Widerstände“, die der Autor ins Spiel bringt, hat es nie gegeben. Es
versteht sich, dass die Leitungsebene der VA die Gründung unterstützt und mit allen
notwendigen Schritten begleitet. Dies haben wir dem Journalisten auch mitgeteilt.
Etwas anderes ist es, wenn sich ein Bundestagsabgeordneter zum „Schirmherrn“
dieser Gründung aufschwingen will. Die VA ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts
und regelt ihre internen Verfahren nach den gesetzlichen Vorgaben. Der
Abgeordnete Dr. Martin Rosemann hat denn auch auf Bitte der VA seine
missverständliche Presseinformation hinsichtlich der „Schirmherrschaft“ von seiner
Website gelöscht und die Medien haben die Korrektur seiner Pressemitteilung
veröffentlicht.

 

Zitat im falschen Zusammenhang
Nur ein Beispiel für eine unsaubere Recherche des Journalisten sei genannt, das der
Präsidentin ein aus einem völlig anderen Zusammenhang gerissenes Zitat unterstellt,
sie habe der gesetzlichen Rentenversicherung „„unseriöse Kalkulationen“
vorgeworfen.
Fakt ist: In keiner Stellungnahme oder Statement gegenüber dem Journalisten der
Stuttgarter Zeitung hat die VA der gesetzlichen Rentenversicherung “unseriöse
Kalkulationen“ vorgeworfen.
Tatsache ist, dass die Textstelle aus unserer Veröffentlichung VA aktuell 1/2019 - zu
lesen auf unserer Homepage - stammt, in der sich die Präsidentin damals mit der
aktuellen Rentendiskussion befasst hat. Wie viele andere Experten und Expertinnen,
hat sie damals die Politik vor „unseriösen Kalkulationen“ gewarnt.
Der Journalist der Stuttgarter Zeitung hat diese Textstelle aus dem Zusammenhang
gerissen und fälschlicherweise auf die gesetzliche Rentenversicherung bezogen. Er
hat damit offensichtlich gegen seine journalistische Wahrheitspflicht gemäß dem
Pressekodex des Deutschen Presserats verstoßen. Wir werden dieser unlauteren
Vorgehensweise nachgehen, die leider oft Bestandteil eines unwürdigen
Kampagnenjournalismus ist.

 

Artikelüberschrift als Skandalisierungsversuch
In diesem Zusammenhang zeigt bereits die Überschrift „Jagd auf Maulwürfe bei der
Ärztekasse“ den Skandalisierungsversuch des Journalisten. Einige Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter haben die auf der Homepage der vier Zahnärzte veröffentlichten
unwahren Unterstellungen als Angriff auf die Arbeit der VA empfunden. Sie sind
hierüber höchst betroffen. Besonders beunruhigt dabei sowohl Mitarbeiterschaft als
auch Geschäftsführung, dass die aus einer Mischung aus Halb-und Unwahrheiten
bestehenden Informationen zu den haltlosen Vorwürfen, so vermuten wir zumindest,
teilweise aus unserem Haus stammen müssen. Wir nehmen den rechtlich relevanten
Vorgang sehr ernst und sind dabei, ihn aufzuklären und, wenn nötig, Konsequenzen
zu ziehen. Wer dies als „Jagd auf Maulwürfe“ bezeichnet, versucht, einen normalen
juristischen Vorgang zu skandalisieren.

 

Die Stuttgarter Zeitung spielt damit mit dem Vertrauen ihrer Leserinnen und Leser.