Aktuell 1/2009

Standpunkt

Standpunkt

Porträt des Präsidenten Dr. KimmiWas 20 Jahre währt, wird endlich gut. So lange haben die berufsständischen Versorgungswerke unter der Führung ihres Dachverbandes, der ABV, für die Gewährung von Kindererziehungszeiten für Freiberufler gekämpft. Gerade die Versorgungsanstalt hat sich intensiv für eine gesetzliche Regelung in der Politik eingesetzt, vor allem bei der Landesregierung Baden-Württemberg. Bereits meinem Vorgänger im Amt, Herrn Dr. Mahlenbrey, war dieses Thema ein Herzensanliegen. Dabei war die berufsständische Versorgung in einem Dilemma. Einerseits forderten die Teilnehmerinnen von ihren Versorgungswerken die Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten, andererseits erhielten die Versorgungswerke für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe keine Beiträge vom Bund, im Gegensatz zur Deutschen Rentenversicherung, der jährlich hierfür 11,5 Milliarden EUR zuflieîen. Zwar gab es für das berechtigte Ansinnen auf Gleichbehandlung viel Sympathie, die Politik verwies aber stets auf die leeren Staatskassen. Erst zwei Urteile des Bundessozialgerichts, in denen Freiberuflerinnen auf Anerkennung ihrer Kindererziehungszeiten in der Deutschen Rentenversicherung klagten, brachten den Durchbruch. Durch das im Juli 2009 in Kraft getretene neue Gesetz werden nun alle Kinder erziehende Mütter und Väter gleich gestellt; sie erhalten Kindererziehungszeiten in der Deutschen Rentenversicherung angerechnet, auch wenn sie Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks sind. Noch besser wäre es gewesen, der Bund hätte die Beiträge für Kinder erziehende Freiberufler an die Versorgungswerke gezahlt, so dass deren Altersversorgung in ein und demselben System bliebe. Aber selbst wenn nur die zweitbeste Lösung Gesetz geworden ist, der Fortschritt ist beachtlich. Von den zu einem erheblichen Teil von Freiberuflern erwirtschafteten Steuermitteln, die die Beiträge für Kinder Erziehende speisen, profitieren jetzt auch unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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Kindererziehungszeiten für Freiberufler

Kindererziehungszeiten für Freiberufler

In VA-Aktuell 2/2008 hatten wir über zwei Urteile des Bundessozialgerichts berichtet. Es ging dabei um die Frage, ob Mütter oder Väter, die als Freiberufler Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks sind, Kindererziehungszeiten in der Deutschen Rentenversicherung angerechnet erhalten können, obwohl sie nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 4 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) von der Anrechnung ausgeschlossen sind. Nachdem das Bundessozialgericht dies beanstandet hatte, hat der Gesetzgeber nun die Konsequenzen gezogen. Durch Streichung des Anrechnungsausschlusses kommen jetzt auch alle Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke in den Genuss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten.
 
Problematisch war zuletzt, dass viele kindererziehende Freiberufler durch die Kindererziehung die allgemeine Wartezeit für die Altersrente in der Deutschen Rentenversicherung von 60 Monaten nicht erfüllten. Denn die Kindererziehungszeiten betragen bei Geburten bis 31.12.1991 jeweils 12 Monate, bei Geburten ab 01.01.1992  36 Monate pro Kind. Aber auch diese Hürde wurde vom neuen Gesetz (Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 15.07.2009, Bundesgesetzblatt I, S. 1939) beseitigt. Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, jedoch bis zum Erreichen der Altersgrenze die Wartezeit von 60 Monaten nicht erfüllt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung für so viele Monate nachzahlen, wie zur Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit noch erforderlich ist (§ 208 SGB VI). Im Jahr 2009 beträgt der monatliche Mindestbetrag zur Deutschen Rentenversicherung 79,60 EUR.

Durch die Neuregelung wird gewährleistet, dass die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft den Versicherten der Deutschen Rentenversicherung bezüglich der Kindererziehungszeiten gleichgestellt werden.

Der Antrag auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann bei den örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung oder schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Postfach, 10704 Berlin) gestellt werden. Dem Antrag auf Vormerkung von Kindererziehungszeiten sollen beglaubigte Kopien der Geburtsurkunden der Kinder beigefügt werden.

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Neues Scheidungsfolgerecht

Neues Scheidungsfolgerecht

Zum 01.09.2009 ist das neue Versorgungsausgleichsgesetz in Kraft getreten. Es regelt den Ausgleich der während der Ehezeit von beiden Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften. Ziel ist es, beide Ehepartner bezüglich ihrer Alters-/ Berufsunfähigkeitsrenten zum Ehezeitende gleichzustellen; ein schwieriges Unterfangen, denn es gibt in Deutschland eine Vielzahl verschiedener Altersvorsorgesysteme mit höchst unterschiedlichen Rentenformen. Um sie alle miteinander vergleichen und verrechnen zu können hatten die Familiengerichte bisher die Barwertverordnung zur Verfügung, aber sie erwies sich in den letzten 30 Jahren als zu pauschal, ihre Ergebnisse waren zu ungerecht, so dass das Bundesverfassungsgericht die Verordnung beanstandete. Nach dem neuen Recht, das für Scheidungsanträge ab 01.09.2009 gilt, werden alle während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften hälftig intern geteilt. Jeder Ehegatte erhält nach der Scheidung die Hälfte der Anwartschaften seines geschiedenen Partners und partizipiert im Guten wie im Schlechten an der Fortentwicklung der Rente des anderen. Was sich praktisch geändert hat veranschaulicht folgendes einfaches Beispiel: (Schaubild 1) Schaubild 1
Der Ehemann hat während der Ehezeit eine Rentenanwartschaft bei der Versorgungsanstalt in Höhe von 1.000 EUR monatlich erworben, seine Frau in derselben Zeit eine Rentenanwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von 500 EUR. Nach bisherigem Recht hatte der Ehemann die Hälfte der Differenz an seine geschiedene Ehefrau abzugeben, somit eine Rentenanwartschaft von monatlich 250 EUR. Nach neuem Recht werden die Rentenanwartschaften beider Ehegatten hälftig geteilt. Der Ehemann gibt an seine geschiedene Frau 500 EUR Monatsrente der Versorgungsanstalt ab; im Gegenzug überträgt die Ehefrau 250 EUR ihrer Monatsrente von der Deutschen Rentenversicherung an ihren geschiedenen Partner.
Fazit: Das neue Recht ist einfacher und gerechter, aber erheblich verwaltungsaufwändiger.

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Steuervorteile nutzen – Versorgungslücke schließen

Steuervorteile nutzen – Versorgungslücke schließen

Seit 2005 gibt es in Deutschland die nachgelagerte Besteuerung. Dies heißt: Schaubild 2
Die Beiträge zur Versorgungsanstalt werden nach und nach stärker als Sonderausgaben abzugsfähig (im Jahr 2009 bereits zu 68 %); im Gegenzug wird das Ruhegeld zunehmend der Besteuerung unterworfen (bei Ruhegeldbeginn im Jahr 2009 zu 58 % auf Dauer). Hierüber hat VA-Aktuell in den Ausgaben 2/2005 und 3/2005 ausführlich berichtet. Dennoch scheint vielen das Risiko der nachgelagerten Besteuerung nicht bewusst zu sein. Zwar freut sich jeder zu Recht darüber, seine Steuerlast durch den Sonderausgabenabzug mindern zu können. Zumindest ein Teil des hierdurch eingesparten Geldes sollte aber dazu verwendet werden die Versorgungslücke im Alter zu schließen, die durch die zunehmende Besteuerung der Rente verursacht wird. Wer dies versäumt dürfte bei Ruhegeldbeginn eine negative Überraschung erleben.
Wer gegensteuern will, dem stehen zunächst alle Möglichkeiten zusätzlicher Altersvorsorge zur Verfügung. Allerdings macht es Sinn die steuerliche Förderung zu beachten. Der steuermindernde Sonderausgabenabzug könnte auch hier helfen. Wer mit seiner Pflichtabgabe zur Versorgungsanstalt den Sonderausgabenabzug für Alleinstehende von 13.600 EUR und 27.200 EUR für Verheiratete im Jahre 2009 noch nicht ausgeschöpft hat, kann den Staat durch freiwillige Zuzahlungen zur Versorgungsanstalt am Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge beteiligen. Allerdings ist die Höhe der jeweiligen -Zuzahlung aus versicherungsmathematischen- und Wettbewerbsgründen begrenzt (siehe Schaubild 2). Über die Einzelheiten der Zuzahlung haben wir in VA-Aktuell 1/2006 informiert. Wie alle Ausgaben von VA-Aktuell können Sie auch diese auf den Internetseiten der Versorgungsanstalt nachlesen.

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Dr. med. dent. Dietrich Montigel †

Dr. med. dent. Dietrich Montigel †

Herr Dr. Montigel, langjähriges Mitglied der Vertreterversammlung, des Verwaltungsrats und des Satzungsausschusses der Versorgungsanstalt, ist am 19.04.2009 im Alter von 81 Jahren verstorben.

Von 1961 bis 1998 wirkte Herr Dr. Montigel in den Organen der Versorgungsanstalt mit, und vertrat die Interessen der Teilnehmer und ihrer Angehörigen in hervorragender Weise.
Der Einsatz von Herrn Dr. Montigel ist Vorbild für nachfolgende Generationen. Sein unermüdliches Wirken für Kolleginnen und Kollegen und deren Angehörige führte u. a. zu folgenden Auszeichnungen:

  • Träger der Ehrennadel der deutschen Zahnärzteschaft
  • Träger der Verdienstmedaille der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg
  • Träger der Goldenen Ehrennadel der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

Herr Dr. Montigel hat sich um die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte große Verdienste erworben; seine Persönlichkeit und seine Leistung werden unvergessen bleiben.

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AKTUELL – AKTUELL – AKTUELL

AKTUELL – AKTUELL – AKTUELL

Der Punktwert der Versorgungsanstalt, der von einem unabhängigen Versicherungsmathematiker aufgrund des Jahresergebnisses 2008 zum 01.07.2009 neu berechnet worden ist, hat sich von bisher 80,08 EUR auf 80,36 EUR erhöht. Diese Erhöhung von 0,34 % betrifft sowohl die laufenden Versorgungsleistungen als auch die Versorgungsanwartschaften der aktiven Teilnehmer.

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VA-Seminare 2009/2010

VA-Seminare 2009/2010

"Was bedeutet berufsständische Versorgung und was bringt Ihnen die VA?"
Termine:

  • Samstag, 17.Oktober 2008 9:30 Uhr in Weingarten/Ravensburg
  • Samstag, 06.März 2010 9:30 Uhr in Heilbronn

Anmeldung: formlos schriftlich (mit Angabe der Verwaltungsnummer)
                       E-Mail: info@bwva.de oder Telefax: 07071-26934

 

Aktuell 1/2009 als PDF-Dokument