17.11.2011 00:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: News-Archiv

Satzungsänderungen zum 01.01.2012


Die Vertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.10. 2011 eine Reihe von Satzungsänderungen beschlossen.

Die für die Praxis bedeutsamste Änderung ist die Erweiterung des Rahmens der Überleitung in § 31 der Satzung. Bisher war die Überleitung von und zur Versorgungsanstalt auf eine abgabepflichtige Teilnahmezeit von 60 vollen Monaten und bis zum Alter 45 beschränkt. Aufgrund einer Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) wird dieser Rahmen ab 2012 auf 96 Monate und Alter 50 Jahre angehoben. Dieser erweiterte Rahmen soll es vor allen Dingen den in der Weiterbildung befindlichen Fachärzten ermöglichen, zukünftig ihre in verschiedenen Versorgungswerken erworbenen Anwartschaften zusammenzuführen. Verbunden mit dieser Erweiterung ist eine pauschale Verzinsung der Überleitungsbeträge. Diese Verzinsung kommt der Teilnehmergemeinschaft insgesamt zu Gute, um Nachteile der zeitversetzten Zahlung auszugleichen.

Die Anwendung des neuen § 31 setzt aber voraus, dass bestehende Überleitungsabkommen mit den anderen Versorgungseinrichtungen angepasst werden. Die Versorgungsanstalt geht davon aus, dass dies schrittweise im Jahr 2012 der Fall sein wird.

Ebenfalls wichtig ist die Einführung einer Hinterbliebenenversorgung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Der zukünftig hierfür geltende § 44 sieht vor, dass diejenigen Regelungen, die für Ehegatten gelten, auch für eingetragene Lebenspartner Gültigkeit haben. Damit folgt die Vertreterversammlung einer Reihe von Grundsatzentscheidungen oberster deutscher Gerichte.

Geändert wurde auch die Zuzahlungsgrenze des § 23 Abs. 4 a) der Satzung. Grundsätzlich ist es jedem Teilnehmer möglich, zusätzliche Abgaben von 10 % der jährlichen Pflichtabgabe bis zur Höchstgrenze zu entrichten. Zuzahlungen können darüber hinaus aber auch über die Grenze von 10 % der Pflichtabgabe hinaus geleistet werden, soweit Pflichtabgabe und zusätzliche Abgaben die jährliche Durchschnittsabgabe nicht übersteigen. Diese zweite Variante war allerdings nur denjenigen Teilnehmern möglich, die in dem Jahr der Zuzahlung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen und des Anstiegs der (vorgezogenen) Altersgrenze von 60 bzw. 65 auf 62 bzw. 67 Jahre hat die Vertreterversammlung diese Grenze auf die Vollendung des 57. Lebensjahres angehoben.

Die vierte wichtige Satzungsänderung betrifft Kinderzuschläge bzw. Waisenrenten. Zum 01.07.2011 hat der Bundesgesetzgeber anstelle des Ersatzdienstes den Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Die Vertreterversammlung hat diesen neuen Bundesfreiwilligendienst bezüglich der Gewährung von Kinderzuschlag bzw. Waisenrenten dem freiwilligen sozialen Jahr gleichgestellt. Dies bedeutet, dass auch während des Bundesfreiwilligendienstes Kinderzuschlag bzw. Waisenrente gezahlt werden kann – immer unter der Voraussetzung, dass die Einkommenshöchstgrenze nicht überschritten wird.

Die Satzungsänderungen treten nach Genehmigung und Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg zum 01.01.2012 in Kraft.