14.01.2014 07:32 Alter: 4 yrs
Kategorie: Newsteaser

Neue Rechtslage im Befreiungsrecht
(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI)


Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 31.10.2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsrecht judiziert. Antragsteller müssen danach zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen. Der Antrag muss fristwahrend und unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann, unabhängig davon, ob zuvor bereits die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Grund für diese Neuerung ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zusprechen will, die auf die jeweilige Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit, für die eine Befreiung einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist. Das Gericht ist insoweit einem sehr engen Wortlautverständnis des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI gefolgt und hat damit eine langjährig anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben.

Wir raten daher, nicht nur bei Neuaufnahme, sondern auch bei jedem Wechsel der Beschäftigung unverzüglich, möglichst schon vor Antritt der neuen Stelle, einen neuen Befreiungsantrag zu stellen. Sofern Ihr Antrag nicht fristgerecht innerhalb von drei Monaten nach Antritt der neuen Beschäftigung bei der Versorgungsanstalt eingeht, tritt eine Doppelversicherung ein, die zu einer doppelten Beitragspflicht zur Versorgungsanstalt und zusätzlich zur Deutschen Rentenversicherung führt.

Für zurückliegende Sachverhalte, bei denen Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte ihre derzeitige Beschäftigung schon vor dem 31.10.2012 aufgenommen haben, differenziert die Deutsche Rentenversicherung nach der Ausübung einer klassischen berufsspezifischen Beschäftigung und einer anderen Tätigkeit. Einzelheiten hierzu finden Sie auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Formulare zur Beantragung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung können auf unserer Homepage ausgedruckt oder direkt bei uns angefordert werden.

 

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung